N I E D E R S C H R I F T

Die Sitzung setzte sich aus öffentlichen Tagesordnungspunkten zusammen.

Teilnehmer(innen)

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

Ortsbürgermeister Lückert eröffnet um 19:05 Uhr die erste Bürgerversammlung, begrüßt die Anwesenden und stellt Frau Roth sowie Frau Papke vom Amt für Landentwicklung Göttingen und Herrn Keller vom Büro für städtebauliche Planung, Hannover, vor.

Frau Roth begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zur ersten Bürgerversammlung für die Dorferneuerung Pöhlde und zeigt sich erfreut über die zahlreiche Beteiligung. Die Ortschaft Pöhlde wurde zum 01.07.2009 in das Dorferneuerungsprogramm des Landes Niedersachsen aufgenommen. Frau Roth erklärt, dass sie und Frau Papke für Herzberg und hier insbesondere für die privaten Maßnahmen zuständig seien. In der heutigen Bürgerver­sammlung werde über den Ablauf der Dorferneuerungsplanung berichtet. Damit die individuellen Belange des jeweiligen Dorfes dabei in die Planungen eingehen können, sollen die Bürger beteiligt werden. Es werde ein Arbeitskreis gebildet, der das Planungsbüro unter­stützen soll. Dieser sollte sich in der heutigen Versammlung bilden, ein möglichst breites Bevölkerungsspektrum mit einbeziehen und aus ca. 15 Personen bestehen (Vereine, Jugend, Senioren, Frauen, Ratsvertreter etc.)

Weiterhin führt Frau Roth aus, dass nach der Aufstellung (Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Herzberg am Harz) und Genehmigung des Dorferneuerungsplanes eine 2. Bürger­versammlung stattfinden werde. Die Aufstellung des Planes werden ca. 1 Jahr dauern, dieser ist Voraussetzung für die Förderung. Es werden ca. 10 bis 12 Sitzungen des Arbeits­kreises eingeplant. In der 2. Bürgerversammlung wird der Dorferneuerungsplan vorgestellt und es werden dann eingehend die zu beachtenden Verfahrensschritte bei der Beantragung von Fördermitteln erläutert.

Frau Roth weist darauf hin, dass mit der Förderung konkreter Maßnahmen in der Regel erst nach Erstellung des Dorferneuerungsplanes begonnen wird und Herr Keller vom Planungs­büro Keller als Umsetzungsbegleiter kostenlos bei der Antragstellung für die Interessenten zur Verfügung steht.

Weiterhin erklärt Frau Roth, dass vor Erteilung eines Zuwendungsbescheides keine Aufträge vergeben werden dürfen, eine Auftragsvergabe wäre zuwendungsschädlich. Ausnahmen in Fällen von Substanzgefährdung bedürfen zwingend der Genehmigung durch das Amt für Landentwicklung.

Frau Roth gibt nunmehr vorab einige Informationen zur Förderung der Dorferneuerung: Neben der Modernisierung und Instandsetzung von landwirtschaftlichen Gebäuden als Förderschwerpunkt wird unter anderem auch die Erhaltung und Gestaltung ortsbildprägender Bausubstanzen ebenso gefördert wie kleine Maßnahmen zur Gestaltung der Grundstücks­flächen.

Es handelt sich um nicht zurückzuzahlende Zuschüsse (Anteilsfinanzierung) bis zu 30 % der Kosten, max. 25.000,00 € pro Maßnahme. Die Mindestsumme der Investition beträgt 8.334,00 €. Geringere Investitionskosten werden nicht bezuschusst. Zum Nachweis des In­vestitionsvolumens sind Kostenvoranschläge erforderlich. Die Ausführung der Arbeiten in Eigenleistung ist möglich. Hier werden die Materialkosten bezuschusst. Vereine, die den Status der Gemeinnützigkeit erfüllen, können auch einen Zuschuss zur eigenen Arbeits­leistung erhalten.

Die Stadt Herzberg am Harz erhält momentan für die Dorferneuerungs-Planung, Dorferneuerungs-Betreuung und Maßnahmen auf der Grundlage des Dorferneuerungs-Planes einen 50 %igen Zuschuss der Nettokosten. Das Mindestinvestitionsvolumen muss 10.000,00 € betragen.

Frau Roth bestätigt auf entsprechende Nachfrage von Bürgermeister Walter, dass Eigen­leistungen nur bei Maßnahmen von Vereinen, nicht aber bei privaten Maßnahmen gefördert werden.

Ortsbürgermeister Lückert dankt Frau Roth für ihre Ausführungen.

Herr Keller vom Büro für städtebauliche Planung, Hannover, begrüßt die Anwesenden und erklärt, dass er vor 23 Jahren schon einmal hier gestanden habe, als der Dorferneuerungs­plan Pöhlde 1986 aufgestellt wurde. In den vergangenen Wochen habe er Fotos von Objekten gemacht und sie den alten Fotos gegenübergestellt. Herr Keller zeigt sich erfreut über die Vielzahl der privat durchgeführten Maßnahmen. Er habe es noch nicht erlebt, dass eine Planung so komplett wie in Pöhlde umgesetzt wurde, denn bis auf eine Ausnahme (Entfernung des Jägerzauns um die Gerichtslinde) seien alle Maßnahmen ausgeführt worden.

Herr Keller beglückwünscht die Verwaltung, dass die Ortschaft Pöhlde ein zweites Mal in die Dorferneuerungsplanung aufgenommen wurde, auch dieses habe er noch nicht erlebt. Der viele Zuspruch in der heutigen Bürgerversammlung zeige, dass die Pöhlder Bürger Interesse an der Weiterentwicklung ihres Dorfes haben. Weiterhin führt Herr Keller aus, dass sowohl öffentliche als auch private Maßnahmen gefördert werden. Deren Durchführung sei freiwillig, das Land Niedersachsen biete eine Förderung für Maßnahmen an, die dem Dorf­erneuerungsplan entsprechen. Es bestehe allerdings keine Verpflichtung, Maßnahmen dem Plan entsprechend durchzuführen, allerdings erfolge dann keine Förderung.

Anhand von Fotos erläutert er, dass der Ortsrand von Pöhlde sich nicht wesentlich verändert habe, er steige unvermittelt aus der Landschaft hervor. Hier sollte über eine bessere Orts­eingrünung nachgedacht werden. Abschließend zeigt Herr Keller noch Fotos einzelner Häuser, bei denen Sanierungsbedarf bestehe und erklärt, dass die Landwirtschaft bei der Dorferneuerung eine große Rolle spiele.

Ortsbürgermeister Lückert dankt Herrn Keller für seine Ausführungen und weist darauf hin, dass sich einiges in Pöhlde getan habe, aber noch eine Vielzahl von Objekten vorhanden seien, für die Nachholbedarf bestehe.

Bürgermeister Walter macht noch mal deutlich, dass das Dorferneuerungsgebiet den alten Dorfkern betreffe und die Grenze voraussichtlich das Gebiet von 1986 umfassen werde. Be­sondere Objekte mit historischer Bedeutung, die außerhalb des Bereiches liegen, können grundsätzlich auch gefördert werden.

Auf Nachfrage von Frau Pastorin Marwede führt Frau Roth aus, dass es ein gewisses Fördermittelkontingent zur Verfügung stehe und die Förderung von Maßnahmen nach einer Prioritätenliste im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel vorgenommen werde. Bisher sei es noch nicht vorgekommen, dass Anträge aufgrund fehlender Haushaltsmittel abgelehnt werden mussten.

Ortsbürgermeister Lückert teilt auf Anfrage von Herrn von Loebenstein mit, dass die fünf­jährige Förderdauer nach der Genehmigung des Dorferneuerungsplanes beginnt.

Folgende Bürgerinnen und Bürger werden für den Arbeitskreis vorgeschlagen:

Die erste Sitzung des Arbeitskreises findet am 02.11.2009 um 19:00 Uhr in der Gaststätte “Zum Schrägen” statt, die erste Ortsbegehung am 05.11.2009 um 15:00 Uhr, Treffpunkt Hotel „Zur Post“.

Auf entsprechende Anfrage von Herrn Detlef Bruer erklärt Herr Keller, dass eine besondere Förderung für Objekte möglich sei, die ehemals als land- und forstwirtschaftliche Gebäude genutzt wurden. Hier könne auch eine Förderung für Maßnahmen im Innenbereich erfolgen.

Herr Keller weist darauf hin, dass Maßnahmen im privaten Bereich auch auf mehrere Jahre aufgeteilt werden können. Auf Anfrage von Kay-Uwe Große bestätigt Herr Keller, dass dann für den jeweiligen Bauabschnitt die Mindest-Investitionssumme erreicht werden muss.

Ortsbürgermeister Lückert dankt abschließend den Pöhlder Bürgerinnen und Bürgern für ihre rege Beteiligung und schließt die Bürgerversammlung um 20:05 Uhr.